Kommentar: „Rathausanbau Steinweg bleibt”

Wer jetzt dachte, dass die Bagger nun in Richtung Rathausanbau anrollen, wurde eines Besseren belehrt. Bereits wenige Stunden nach der Verhandlung gab die CDU Brühl durch ihren Fraktionsvorsitzenden Hans-Theo Klug und auch durch Bürgermeister Michael Kreuzberg per Presseerkärung bekannt, das Rathausneubau-Projekt zu stoppen. Man freue sich jetzt zwar über die „Rechtssicherheit“ für den Ratsbeschluss, sehe aber, O-Ton Kreuzberg (Auszug) „ das Vertrauen in die von den Bürgerinnen und Bürgern selbst gewählten Ratsvertretern und in Rat und Verwaltung zerstört, auf diese Weise eine Politik- und Politikerverdrossenheit geschürt und ein für das Wohl unserer Stadt veritables Projekt beschädigt“(bruehl.de).

Die Schuldfrage für den Stopp wurde somit seitens unseres Bürgermeisters und der CDU-Fraktion eindeutig in epischer Breite geklärt: Die Bürgerintiative hat den sozialen Frieden in Brühl zerstört und die Bevölkerung samt Politik so gespalten, dass man notgedrungen ein erfolgreiches Neubauprojekt stoppen musste. Schluss und Aus für den Neubau Rathausanbau.

 

„Brühler Notstandsgesetze”?

Wer diese Brühler CDU-Presseklärungen liest, könnte als Auswärtiger vermuten, dass die Gefahr eines wahren Bürgerkrieges in Brühl droht, den vereinzelte, demagogische Brühler beabsichtigt und hinterhältig von langer Hand geplant hätten. Aufruhr und Chaos in Brühl, eine nicht zu stoppende Propagandawelle, gestützt durch die Mehrzahl der Brühler Lokalmedien, der sich die Kommunalpolitik nun schutzlos ausgeliefert fühlt. Der Stopp des Neubauprojekts trägt demnach fast schon dramatische Züge von „Brühler Notstandsgesetzen“. Ist die Brühler Kommunalpolitik für die Durchsetzung städtischer Großprojekte jetzt und in weiterer Zukunft hinaus handlungsunfähig wegen „des Mobs auf der Straße“? Wie geht es denn jetzt weiter?

 

Die „Bringschuld” der Politik

Wenn man zum ganzen Thema einmal das Ursache-Wirkungsprinzip berücksichtigt, kann man zu einer ganz anderen Meinung kommen: Politiker werden vom Volk für deren Interessenvertretung gewählt und somit ist die „Bringschuld“ von Bürgern geklärt. Die Politiker hingegen haben eine andere „Bringschuld“ zu leisten. Sie müssen ihre Vorhaben dem Wähler so kommunizieren, dass der deren Sinn erkennt. Gelingt dieses nicht, haben sie entweder auf der Kommunikationsebene versagt oder das Projekt selbst ist vielleicht doch nicht so sinnvoll fürs Volk, wie sie dachten. Für das eigene Image als Politiker und die Wahrnehmung der eigenen Politik in der Öffentlichkeit ist man selbst verantwortlich. Unser Bürgermeister Michael Kreuzberg verstand es Jahre vorbildlich in Eigenregie und Eigenverantwortung, sich sein mediales Image von „Volksnähe“ und „Kompetenz“ mit städtischen Großprojekten wie zum Beispiel dem Max Ernst Museum, der Giesler-Galerie, dem Parkleitsystem oder dem „Grünstrom“ auf- oder abzubauen.

Jetzt, als „mutmaßlicher Schönwetter-Politiker“ den Versuch zu unternehmen, den Spieß umzudrehen und in „stürmischen Zeiten“ einer Brühler Bürgerintiative für ihre medienwirksame Öffentlichkeitsarbeit an den moralischen Pranger zu stellen, ist komplett absurd. Auch in Hinsicht auf einen Erfolg bei den nächsten Wahlen. Und das könnte ja auch vielleicht der wahre Grund für den Kurswechsel der gesamten Brühler CDU-Fraktion für den Stopp des Rathausneubaus gewesen sein. (ag)