BBB: Unter der neuen NRW-Landesregierung von CDU und FDP wird die Phantasialanderweiterung wieder aktuell. Sie haben sich vor zwei Jahren auch klar für die Interessen der Kleingärtner und Anwohner eingesetzt. Wie ist der aktuelle Stand Ihrer Aktivitäten?
Köllejan: Es gibt keine Aktivitäten meinerseits. Der Ball liegt im Spielfeld des Landes. Wir warten ab und hoffen, dass nach der Entschleunigungspolitik des früheren Ministers Johannes Remmel und nach einem mittlerweile 15-jährigen Verfahren eine Entscheidung getroffen wird. Die Stadt Brühl und das Phantasialand brauchen Planungssicherheit. Im Moderationsverfahren gab es gute Ansätze zu einem tragfähigen Kompromiss. Dabei fanden auch die Interessen der Nachbarschaft, aber auch des Kleingärtnervereins Beachtung. Zu welchen Ergebnissen wir am Ende kommen, ist noch offen. Als Stadt Brühl müssen wir zunächst auch die Pläne des Phantasialandes bekommen und sie bewerten. Erst dann können wir über weitere Standpunkte sprechen. Grundsätzlich begrüße ich die Erweiterung, man muss sehen, wie sie erreicht werden kann. Die Frage, die ich mir stelle, ist, ob die Natur in der westlichen Erweiterungsfläche wirklich so schützenswert ist, wie es von einigen Gruppierungen versucht wird, glaubhaft zu machen. De facto ist uns wichtig, dass das Phantasialand im Erweiterungsfall einen angemessenen ökologischen Ausgleich vornimmt.
Fünf Fragen an: Holger Köllejan, CDU-Fraktionsvorsitzender
BBB: In jüngster Zeit hat sich die Brühler CDU das Thema „Sauberkeit und Sicherheit” in Brühl auf die Fahnen geschrieben und beklagt Missstände. Warum ist das Thema für die CDU jetzt aktuell, obwohl sie seit 1999 maßgeblich die Geschicke von Brühl in Regierungsverantwortung lenkt?
Köllejan: Die Themen „Sicherheit und Sauberkeit“ stehen schon immer auf unserer Agenda. Früher hatten wir über den von der CDU gestellten Bürgermeister einen direkten Einfluss auf die Verwaltung. Den haben wir nicht mehr. Also müssen wir über Anträge arbeiten. So einfach ist das. Aber konkret zu Ihrer Frage: Eine Stadt ist immer nur so sauber und so gut wie die Bürger sie sauber und ordentlich halten. Wir können von Seiten der Politik aber auch von der Verwaltung nur die Rahmenbedingungen schaffen. Aufgrund z.B. des schwarz-grünen Antrags wurden vier neue Mitarbeiter im Stadtservicebetrieb eingestellt.
Köllejan: Die Themen „Sicherheit und Sauberkeit“ stehen schon immer auf unserer Agenda. Früher hatten wir über den von der CDU gestellten Bürgermeister einen direkten Einfluss auf die Verwaltung. Den haben wir nicht mehr. Also müssen wir über Anträge arbeiten. So einfach ist das. Aber konkret zu Ihrer Frage: Eine Stadt ist immer nur so sauber und so gut wie die Bürger sie sauber und ordentlich halten. Wir können von Seiten der Politik aber auch von der Verwaltung nur die Rahmenbedingungen schaffen. Aufgrund z.B. des schwarz-grünen Antrags wurden vier neue Mitarbeiter im Stadtservicebetrieb eingestellt.
BBB: Zwischen der Mehrheitsfraktion von CDU/Grüne im Brühler Rat und der Verwaltung mit Bürgermeister Dieter Freytag scheint es viele Unstimmigkeiten zu geben. Welches ist Ihr Hauptkritikpunkt an der Arbeit des Bürgermeisters?
Köllejan: Zunächst möchte ich hervorheben, dass die Zusammenarbeit mit den Grünen als Koalitionspartner ausgesprochen gut, professionell, fair und auf Augenhöhe verläuft. Beide Parteien haben eigene Punkte in den Koalitionsvertrag eingebracht, alle Punkte wurden bereits abgearbeitet oder sind angestoßen worden. Mit der Stadtverwaltung arbeiten wir auf Dezernenten- und Abteilungsleiterebene sehr gut und zielgerichtet zusammen. Das funktioniert sehr effizient zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger und ist geprägt von gegenseitiger Wertschätzung. Unser Weg in die Verwaltung läuft zunächst nicht über den Bürgermeister, sondern über Anträge in den Fachbereichen. So kann man Ideen fachlich prüfen oder Lösungsansätze finden. Das wird z.B. in den Bereichen Jugendhilfe, Verkehr oder Planung hervorragend umgesetzt. Dabei überspringen wir den Bürgermeister nicht, denn er muss die ganzen Vorlagen und Anträge gegenzeichnen. Das würden wir auch nicht wollen. Zum Verhältnis Ratsmehrheit und Bürgermeister kann ich sagen, dass wir einen offenen und fairen Dialog und keinen totalen Konfrontationskurs wollten. Das muss jedoch auch umgekehrt geschehen. Wir warten etwa seit einem Jahr darauf, dass er den Ratsbeschluss umsetzt und einen Verkehrsingenieur einstellt, der händeringend gebraucht wird. Ebenso gilt das für den aktuellen Fall des Streetworkers: Als oberster Personalchef muss er erkennen, dass bei einer befristeten Personalie etwas getan werden muss. Ich erwarte, dass er auch auf die Politik zukommt. Sicher werden wir es nicht zulassen, dass der Bürgermeister die Politik ohne die Möglichkeit zur Diskussion im politischen Raum vor vollendete Tatsachen stellt. Wenn er eine Mehrheit braucht, muss er sie suchen. Wo er sie findet, weiß er. Wir haben beispielsweise den letzten beiden Haushalten zugestimmt, seine eigene Partei nicht.
Köllejan: Zunächst möchte ich hervorheben, dass die Zusammenarbeit mit den Grünen als Koalitionspartner ausgesprochen gut, professionell, fair und auf Augenhöhe verläuft. Beide Parteien haben eigene Punkte in den Koalitionsvertrag eingebracht, alle Punkte wurden bereits abgearbeitet oder sind angestoßen worden. Mit der Stadtverwaltung arbeiten wir auf Dezernenten- und Abteilungsleiterebene sehr gut und zielgerichtet zusammen. Das funktioniert sehr effizient zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger und ist geprägt von gegenseitiger Wertschätzung. Unser Weg in die Verwaltung läuft zunächst nicht über den Bürgermeister, sondern über Anträge in den Fachbereichen. So kann man Ideen fachlich prüfen oder Lösungsansätze finden. Das wird z.B. in den Bereichen Jugendhilfe, Verkehr oder Planung hervorragend umgesetzt. Dabei überspringen wir den Bürgermeister nicht, denn er muss die ganzen Vorlagen und Anträge gegenzeichnen. Das würden wir auch nicht wollen. Zum Verhältnis Ratsmehrheit und Bürgermeister kann ich sagen, dass wir einen offenen und fairen Dialog und keinen totalen Konfrontationskurs wollten. Das muss jedoch auch umgekehrt geschehen. Wir warten etwa seit einem Jahr darauf, dass er den Ratsbeschluss umsetzt und einen Verkehrsingenieur einstellt, der händeringend gebraucht wird. Ebenso gilt das für den aktuellen Fall des Streetworkers: Als oberster Personalchef muss er erkennen, dass bei einer befristeten Personalie etwas getan werden muss. Ich erwarte, dass er auch auf die Politik zukommt. Sicher werden wir es nicht zulassen, dass der Bürgermeister die Politik ohne die Möglichkeit zur Diskussion im politischen Raum vor vollendete Tatsachen stellt. Wenn er eine Mehrheit braucht, muss er sie suchen. Wo er sie findet, weiß er. Wir haben beispielsweise den letzten beiden Haushalten zugestimmt, seine eigene Partei nicht.
BBB: Nicht nur der Brühler Einzelhandel, sondern der Einzelhandel insgesamt in Deutschland steht vor großen, zukünftigen Herausforderungen. Es geht hierbei auch um die Attraktivität Brühls als Einkaufsstadt. Braucht Brühl einen ausgewiesenen, städtischen City-Manager mit langjähriger Berufserfahrung?
Köllejan: Ich weiß nicht, ob das Problem durch eine Person zu lösen ist. Wir brauchen ein City-Management, das sich um die Themen Attraktivitätssteigerung, Erreichbarkeit und Erlebnisreichtum kümmert. Ein City-Management soll all diese Komponenten vereinen und muss auch ins Stadtentwicklungskonzept integriert werden können. Wichtig ist eine Kommunikation zwischen den verschiedenen Institutionen der Stadt, der Politik, der Stadtverwaltung und dem innerstädtischen Gewerbe, aber auch zwischen den Einzelhändlern. Wenn wir das gemacht haben, sind wir schon einen Schritt weiter. Mit dem neuen Einzelhandelskonzept und der Schaffung der „Lenkungsgruppe Innenstadt“ gehen wir schon recht gute Wege. Ob sie der Weisheit letzter Schluss sind, bleibt abzuwarten. Aber auch die Immobilienbesitzer dürfen wir nicht außer Acht lassen, tragen sie doch eine Verantwortung, ein abwechslungsreiches Angebot mit akzeptablem Mietzins zu schaffen. Darauf haben die Stadt und die Politik keinen Einfluss. Da liegt die Grenze. Wir sind uns mit anderen Fraktionen einig, dass die vielen Filialen die Brühler Kultur ein Stück weit kaputt machen. Brühl hat ausgezeichnet, dass sie eine Zentrumsstadt mit individuellen Geschäften und einem attraktiven Einzelhandel ist. Daran hängt das Herz des Brühlers. Aber wenn ein Eigentümer an einen Filialisten vermietet, sind uns in der Politik die Hände gebunden. Unsere Aufgabe wird es sein, für die geeigneten Rahmenbedingungen zu sorgen. Daran arbeiten wir intensiv in den verschiedenen Ausprägungen.
Köllejan: Ich weiß nicht, ob das Problem durch eine Person zu lösen ist. Wir brauchen ein City-Management, das sich um die Themen Attraktivitätssteigerung, Erreichbarkeit und Erlebnisreichtum kümmert. Ein City-Management soll all diese Komponenten vereinen und muss auch ins Stadtentwicklungskonzept integriert werden können. Wichtig ist eine Kommunikation zwischen den verschiedenen Institutionen der Stadt, der Politik, der Stadtverwaltung und dem innerstädtischen Gewerbe, aber auch zwischen den Einzelhändlern. Wenn wir das gemacht haben, sind wir schon einen Schritt weiter. Mit dem neuen Einzelhandelskonzept und der Schaffung der „Lenkungsgruppe Innenstadt“ gehen wir schon recht gute Wege. Ob sie der Weisheit letzter Schluss sind, bleibt abzuwarten. Aber auch die Immobilienbesitzer dürfen wir nicht außer Acht lassen, tragen sie doch eine Verantwortung, ein abwechslungsreiches Angebot mit akzeptablem Mietzins zu schaffen. Darauf haben die Stadt und die Politik keinen Einfluss. Da liegt die Grenze. Wir sind uns mit anderen Fraktionen einig, dass die vielen Filialen die Brühler Kultur ein Stück weit kaputt machen. Brühl hat ausgezeichnet, dass sie eine Zentrumsstadt mit individuellen Geschäften und einem attraktiven Einzelhandel ist. Daran hängt das Herz des Brühlers. Aber wenn ein Eigentümer an einen Filialisten vermietet, sind uns in der Politik die Hände gebunden. Unsere Aufgabe wird es sein, für die geeigneten Rahmenbedingungen zu sorgen. Daran arbeiten wir intensiv in den verschiedenen Ausprägungen.